Politische Hintergrundinformation  
 

Im Mai 2010 wurde die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen von rot-grün abgelöst. Das Landesumweltministerium wird seitdem von dem grünen Politiker Johannes Remmel geleitet. Ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der Erhalt des Staatswalds in Nordrhein-Westfalen, der in naher Zukunft Bestandteil einer Naturerbe-Stiftung werden soll. Unter der Vorgänger- Regierung wurde Staatswald zur Sanierung des Landeshaushalts an private Investoren verkauft, trotz des heftigen Protests der betroffenen Gemeinden. Mit der Einrichtung einer Stiftung ist die Absicht verbunden, den Wald zukünftig vor dem Zugriff des Landesfinanzministeriums zu schützen.

Ein weiterer Aspekt des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist eine Novellierung des Landschaftsgesetzes NRW. In diesem Gesetzestext wird z. B. die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei einem Eingriff in natürliche Lebensräume geregelt. Jedes Unternehmen, das Naturflächen in Anspruch nimmt, ist hiernach verpflichtet für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen, z. B. durch eine Rekultivierung an anderer Stelle.  Für Kompensationsmaßnahmen werden meist Agrarflächen in Anspruch genommen, oftmals zum ökonomischen Nachteil landwirtschaftlicher Betriebe. Das Landschaftsgesetz bietet sehr viele Möglichkeiten zum Ausgleich, so reicht u. a. auch eine ökologische Aufwertung einer bereits vorhandenen Naturfläche. Aufgrund der großzügigen Regelung für Unternehmen, die die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, sehen die Grünen in NRW Handlungsbedarf und beabsichtigen das alte Landschaftsgesetz in ein NRW-Naturschutzgesetz umzuwandeln.

 
     
 

Umweltbericht NRW

 
  (Ministerum für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW)  
 

 

 
  Verfahrensunterlagen
 
  zu den Erweiterungsplänen des Freizeitparks "Phantasialand"