Chronologie des aktuellen Regionalplanänderungsverfahrens

(Beginn Oktober 2011)

April 2017

Stadt Brühl bietet Ausgleichsfläche für Kölner Großmarkt an

Landesumweltminister Remmel hatte die Stadt Brühl angewiesen Siedlungs- und Gewerbeflächen in der Größenordnung der geplanten Erweiterung aus der Planung zurückzunehmen. Der Stadrat kam im Dezember 2015 dieser Forderung nach. Im Rahmen der Diskussion um eine Standortverlegung des Kölner Großmarkts stand bis April 2017 eine der als Ausgleich ins Auge gefassten Flächen „Am Brühler Heckelchen“ zur Diskussion. Diese Vorgehensweise widerpricht dem Beschluss, den der Stadtrat 2015 mit 37 zu 8 Stimmen gefasst hat (s. Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 14.12.2015).

Dezember 2015

Stadt Brühl verzichtet auf Siedlungsflächen für das Phantasialand - Neben den vom Gesetzgeber geforderten Ausgleichsmaßnahmen (Waldausgleich, artenschutzrechtlicher Ausgleich) sollen laut Landesumweltminister Johannes Remmel zusätzlich ausgewiesene Siedlungsflächen (Bauland für Wohnungsbau und Gewerbe) in der Größenordung der geplanten Erweiterung aus der Planung zurückgenommen werden. Der Stadtrat von Brühl ist dieser Forderung nachgekommen und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Stadt Brühl verzichtet auf etwa 25 Hektar ausgewiesene Siedlungsfläche zugunsten der Freizeitpark-Erweiterung und somit auch auf zukünftige Einnahmen von Grund- und Gewerbesteuer sowie vom Verkauf der Flächen.

November 2015

Stadt droht Kleingärtnern mit Kündigung - Die geplante Flächenerweiterung des Phantasialand umfasst das Naturschutzgebiet Ententeich, das sich im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, und eine Kleingartenanlage im Osten des Freizeitparks. Der Kleingärtnerverein Brühl e. V. erhält im November 2015 vom Liegenschaftsamt der Stadt Brühl ein Schreiben, in dem mit einer Kündigung des Pachtvertrags gedroht wird, falls dessen Änderung nicht akzeptiert würde. Der neue Vertrag soll zukünftig nur noch eine Laufzeit von einem Jahr haben statt wie bisher von fünf Jahren. Das Liegenschaftsamt ist dem Bürgermeister, Dieter Freytag (SPD), unterstellt.

September 2015

SPD Kreistagsfraktion gibt fehlerhafte Pressemitteilung heraus - Die SPD Kreistagsfraktion veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der behauptet wird, dass nur vier Hektar Staatswald für die geplante Erweiterung des Freizeitparks zerstört würden. Dies sei den Vertretern der Kreistagsfraktion vom Brühler Bürgermeister, Dieter Freytag (SPD), und dem Direktor des Freizeitparks, Ralf-Richard Kenter, mitgeteilt worden. Bedauerlicherweise übernimmt die Lokalpresse den genauen Wortlaut und sorgt damit in der Öffentlichkeit für große Verwirrung. Wenige Tage später folgt die Richtigstellung. (14 Hektar Naturschutzgebiet im Westen des Freizeitparks, 4 Hektar Naturfläche im Osten, einschließlich einer Kleingartenanlage).

August 2015

Planungsausschuss der Stadt Brühl fasst Aufstellungsbeschluss - Im August beschließt der Planungausschuss der Stadt Brühl das Bauleitplanverfahren zur Phantasialand-Erweiterung einzuleiten. Ob die Planung tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der Reaktion des Landes ab. Das Land NRW als Eigentümerin der Fläche entscheidet über die Zukunft des Naturschutzgebiets.

 

Juni 2015

Anfang Juni werden die Ergebnisse des Moderationsverfahrens der Presse vorgelegt.
Ergebnispapier zum Moderationsverfahren Phantasialand

 

Am 11. Juni findet eine Bürgerveranstaltung mit allen Akteuren des Moderationsverfahrens in der Erich-Kästner-Realschule in Brühl statt.
Mehr Infos unter Presse und Leserbriefe 2015

 

Dezember 2014 - April 2015

Moderationsverfahren:

In der Zeit zwischen Dezember 2014 und März 2015 finden insgesamt vier ordentliche Sitzungen mit allen Akteuren statt.
Zu den Akteuren zählen:

  • Angelsportverein Ententeich e. V.,
  • Anwohnerverein Bovivo e. V.,
  • BUND,
  • Bürgerinitiative gegen die Osterweiterung,
  • Initiative 50TausendBäume,
  • Kleingärtnerverein Brühl e. V.,
  • NABU

Neben den vier ordentlichen Sitzungen werden vier außerordentliche Treffen zu folgenden Themen organisiert: Kleingartenanlage im Osten des Freizeitparks, zwei Sitzungen zu Naturschutz/Naturausgleich und eine Begehung zum artenschutzrechtlichen Ausgleich. Der BUND steigt nach der dritten ordentlichen Sitzung aus dem Verfahren aus. Ende April wird das Ergebnispapier fertiggestellt.
Im Rahmen der ersten Sitzung einigen sich die Teilnehmer mit dem Moderationsbüro "team ewen" darauf, dass während des laufenden Verfahrens die Kommunikation mit der Presse ausschließlich über die Moderatoren erfolgt. Das Phantasialand wendet sich entgegen der Absprache zweimal an die Öffentlichkeit (Anzeige im Brühler Schlossbote; auf Anfrage der Presse zum Ausstieg des BUND aus dem Verfahren).

 

September 2014

Die Stadt Brühl beauftragt die Agentur Team Ewen (Konflikt- und Prozessmanagement) aus Darmstadt mit der Moderation. Für das Moderationsverfahren ist ein Zeitrahmen von September 2014 bis März 2015 angesetzt. Die Kosten für das Verfahren trägt der Freizeitpark Phantasialand.

 

März 2014

Bundesweiter Präzedenzfall

Die Initiative 50TausendBäume führte eine bundesweite Umfrage zur Aufhebung von landeseigenen Naturschutzgebieten für privatwirtschaftliche Zwecke durch.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden am 6. März in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

 

Rhein-Erft Rundschau, 06.03.2014

Kölner Stadt-Anzeiger, 06.03.2014

 

September/Oktober 2013

Als Reaktion auf die Bereitschaft der RWE Power AG Ausgleichsflächen für das Phantasialand bereitzustellen, erscheinen in der Rundschau am 9. Oktober zwei Leserbriefe:

Nachhaltigkeit?
Rhein-Erft Rundschau, 9.10.2013

 

Für einen Eingriff in die Natur sieht der Gesetzgeber Ausgleichsmaßnahmen vor. Im konkreten Fall der möglichen Phantasialand-Erweiterung müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

1. ökologischer Ausgleich für das Naturschutzgebiet Ententeich
2. eigentumsrechtlicher Ausgleich für den Landesbetrieb Wald und Holz..
3. Maßnahmen für den Artenschutz

 

Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, um Ausgleich zu schaffen:

 

1. Erwerb von neuen Flächen, auf denen eine Renaturierung umgesetzt werden kann
2. ökologische Aufwertung bereits vorhandener Naturflächen
3. Erwerb von Ökopunkten, wenn geeignete Flächen entweder nicht vorhanden sind oder eine aufwendige Suche nach Flächen vermieden werden soll.

 

Am 28. September berichtet die Rundschau über einen vorläufiges Konzept des "Kölner Büro für Faunistik", das im Auftrag des Freizeitparks Phantasialand entwickelt wurde:

Phantasialanderweiterung: Flächen vom Kreis oder von RWE-Power
Rhein-Erft Rundschau, 28.09.2013

 

Juni 2013

Am 13. Juni berichtet die Rundschau über die Modalitäten des weiteren Verfahrensverlaufs. Das Umweltministerium NRW ist nach Aussagen des stellvertretenden Pressesprechers Wilhelm Deitermann nur dann bereit, eine Entscheidung über die Zukunft des Naturschutzgebietes Ententeich zu fällen, wenn ein Konsens mit den Umweltverbänden zustande kommt.

Suche nach einem Konsens geht weiter

 

Am 11. Juni erscheint in den Aachener Nachrichten eine gewagte Berichterstattung zum Thema Phantasialand-Erweiterung. Diese gibt durch ungenaue und inkorrekte Aussagen ein verzerrtes Bild der Problematik und des Verfahrens wider. So entscheidet das Umweltministerium des Landes NRW über den Verkauf von Staatswaldflächen und nicht, wie in dem Bericht behauptet, der Finanzminister des Landes. Außerdem wurde weder den Umweltverbänden noch den Bürgerinitiativen in der Vergangenheit die Möglichkeit gegeben, an einem Moderationsverfahren teilzunehmen. Es trifft auch nicht zu, dass der von der Bezirksregierung Köln vorgeschlagene Kompromiss gemeinsam mit den Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen erarbeitet wurde.

Phantasialand: Streit um Erweiterungspläne

 

April 2013

Am 11. April reagiert der Freizeitpark auf das Schreiben der Staatskanzlei vom 20. März. Man erwarte ein Signal von der Landesregierung, ob das in der Regionalplanänderung für die Erweiterung vorgesehene Naturschutzgebiet Ententeich zur Verfügung gestellt werde.

Phantasialand wartet auf Signal
Rhein-Erft Rundschau, 11.04.2013

 

März 2013

Am 20. März, einen Tag nach Zustimmung des Landes NRW zur Regionalplanänderung, taucht ein Schreiben mit Hinweisen zu weiteren Verfahren auf. Dieses trägt die Handschrift des grün geführten Umweltministeriums. Als Grund für die Verzögerung erklärt die Staatskanzlei NRW (SPD), dass es sich bei dem Schreiben nur um ein verwaltungsinternes Papier mit einigen Anregungen handelt.

 

In diesem Schreiben wird betont, dass mit der Regionalplanänderung noch keine Entscheidung über die Inanspruchnahme von Staatswaldflächen verbunden sei.

„Keine Vorentscheidung für den Staatswald“
Rhein-Erft Rundschau, 21.03.2013

 

Januar/Februar 2013

Enttäuschte Bürger melden sich über Leserbriefe zu Wort. Kurz nach Veröffentlichung der ersten Briefe wenden sich die Brühler Grünen innerhalb weniger Wochen mit zwei Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit.

Leserbriefe

 

Schall und Rauch
Kölner Stadt-Anzeiger, 31.01.2013

 

Warum?
Rhein-Erft Rundschau, 24.01.2013

 

Flammender Eifer Kölner Stadt-Anzeiger, 24.01.2013

 

Naturschutz und Präzedenzfall
Rhein-Erft Rundschau, 22.01.2013

 

Naturschutz, Possenspiel und Seltsam
Rhein-Erft Rundschau, 18.01.2013

 

Januar 2013

Anfang Januar formiert sich der Widerstand gegen die Phantasialand-Erweiterung erneut.

 

Zwei offene Briefe des Landesvorstandes des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gehen an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesumweltminister Johannes Remmel.
www.bund-nrw.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/phantasialand-bruehl-fauler-kompromiss/

 

Attac Brühl schickt einen offenen Brief an Johannes Remmel

 

Bürger aus Erftstadt wenden sich an den Landesumweltminister
05.01.2013 Brief an Remmel Phantasialanderweiterung Eftstadt

 

Im Vorfeld hatte sich der Angelverein Ententeich e. V. sowohl an Ministerpräsidentin Kraft, Landesumweltminister Remmel als auch an die Öffentlichkeit gewandt (s. Pressespiegel 2012)

 

Dezember 2012

Der Regionalrat Köln stimmt am 14. Dezember 2012 mit großer Mehrheit für die Änderung des Regionalplans zum Zweck der Erweiterung des Freizeitparks Phantasialand. Als einziger sprach sich Peter Singer, die Linke, gegen den Aufstellungsbeschluss aus.

 

Innerhalb von drei Monaten kann die Landesplanungsbehörde Einwände erheben. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Ob letztendlich Staatswald verkauft oder getauscht wird und ob ein Naturschutzgebiet Hotelanlagen und einer Konzerthalle weichen muss, hängt von der Haltungdes grünen Landesumweltminister Johannes Remmel ab. Seine Entscheidung hat Auswirkungen auf laufende und zukünftige umweltpolitische Entwicklungenund Verfahren in NRW. Die Grünen laufen Gefahr, sich auf politisches Glatteis zu begeben.

 

In der Regionalratssitzung am 14. Dezember stimmt der Regionalrat über den Vorschlag der Regionalplanungsbehörde ab und wird abschließend eine Planänderung aufstellen.
(Bezirksregierung Köln_PI098-2012_Aufstellungsbeschluss steht zur Entscheidung.pdf, RRSitzung_top04_Vorlage14-12-012.pdf)

 

November 2012

Am 9. November werden die ersten Reaktionen der Initiativen auf die neue Planung veröffentlicht. Die Initiative 50TausendBäume bringt die Idee einer Teilauslagerung ins Spiel.

Das Unternehmen Phantasialand legt am 8. November 2012 eine neue Planung vor:
Im heutigen Naturschutzgebiet Ententeich sollen demnach ein Aqua-Park mit Hotels  sowie eine Theater/Konzerthalle und Parkplätze (Parkpaletten) entstehen. Um mehr Fläche zu gewinnen, ist die Verfüllung des Ententeich beabsichtigt.

Auf der Fläche im Osten sind Wohnungen für Mitarbeiter und Künstler geplant sowie eine Kindertagesstätte für Mitarbeiterkinder. Außerdem sind eine Spiel- und Picknickzone vorgesehen. Hier soll zudem eine kleinerer „Edutainment“-Bereich für den Besuch von Schulklassen errichtet werden.

Laut Medienberichten sind in beiden Bereichen auch Läden eingeplant.

 

Juni 2012

Am 29. Juni 2012 sprechen sich die Träger öffentlicher Belange (Landesbetrieb Wald und Holz, Landesamt für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Naturschutzverbände) während des Erörterungstermins bei der Bezirksregierung Köln gegen die Überplanung des Naturschutzgebiets Ententeich aus.

Am 29. Juni werden die ersten Reaktionen der Brühler Ratsfraktionen veröffentlicht.

Frithjof Berg (SPD):Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es eine Lösung gibt, die von uns allen mitgetragen wird ... Alle Interessen sind berücksichtigt worden.

Hans Theo Klug (CDU):Die Entscheidung für die kleine Lösung konnte nur das Phantasialand treffen.

Jochem Pitz (FDP):Man muss den politischen Realitäten ins Auge schauen.

Michael vom Hagen (Grüne):Aus diesem Verfahren geht keine Partei als Sieger oder Verlierer hervor. Wir haben alle unsere Kröten zu schlucken...

Quelle: Wolfgang Kirfel. Rhein-Erft Rundschau (29.06.2012): „Wir haben alle unsere Kröten zu schlucken.“ – Brühler Stadtratsfraktionen begrüßen Entscheidung des Phantasialands in Sachen Erweiterung

Am 27. Juni 2012 signalisiert der Betreiber des Freizeitparks seine Zustimmung zum Vorschlag der Bezirksregierung.

 

Mai 2012

Am 17. Mai 2012 gibt es eine neue Wendung in der Sache Phantasialand-Erweiterung:

Die Bezirksregierung Köln legt eine neue Planung vor, die eine reduzierte Inanspruchnahme von Wald vorsieht. Trotzdem sollen das Naturschutzgebiet Ententeich sowie Bereiche im Landschaftsschutzgebiet, einschließlich einer Kleingartenanlage, östlich des Freizeitparks überplant werden. Vorschlag der Bezirksregierung zum Ausgleich der Meinungen:

www.bezreg-koeln.nrw.de/brk (Weitere Hintergrund-Information als PDF zum Download)

 

Februar 2012

2000 Unterschriften gesammelt!

Die Initiative 50TausendBäume konnte innerhalb von nur vier Wochen rund 2000 Unterschriften sammeln. Auf dem Postweg erhielten wir etwa 500 Unterschriften, der Großteil wurde an vier Samstagen und bei eisiger Kälte in der Innenstadt von Brühl gesammelt. Zusammen mit unserer Stellungnahme wurden sie an die Bezirksregierung geschickt. Am Freitag, den 10. Februar 2012 kam das 3 Kilogramm schwere Paket bei der Bezirksregierung an.

Wir danken allen Unterstützern von Herzen, die ihren Protest durch ihre Unterschrift kundgetan oder in Eigeninitiative Unterschriften gesammelt und Stellungnahmen verfasst haben. Des Weiteren bedanken wir uns für die großzügigen Spenden.

Berichterstattung Rundschau vom 14. Februar 2012

Eine Auswahl an Stellungnahmen

Bernward Münster, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mettfelder Straße 1, 50996 Köln, Telefon: 0221-3403340

Initiative 50Tausend Bäume

Hans und Gertrud Altenweg

attac Brühl

Dr. Joachim S. Riemer

Norbert Frechen

Das Beteiligungsverfahren zur "Phantasialanderweiterung" endete am 10. Februar 2012. Die aktuellen Unterlagen zum Verfahren können unter folgendem Link aufgerufen werden.

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk

Ansprechpartner für dieses Verfahren finden Sie unter folgendem Link:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk

 

Oktober 2011

In der Regionalratssitzung am 14. Oktober 2011 fasst der Regionalrat Köln mit Mehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und FDP den Erarbeitungsbeschluss zur Erweiterung des Freizeitparks Phantasialand. (s. Abbildung unten)

In der Zeit vom 9. Januar bis 10. Februar 2012 liegen die Pläne zur Erweiterung in der Bezirksregierung Köln, in der Kreisverwaltung in Bergheim und in Brühl öffentlich aus. Die so genannten „Träger öffentlicher Belange“ (Behörden, Naturschutzverbände, Gewerkschaften etc.), die im Anhang des Umweltberichts (s.u.) aufgelistet sind, werden im Rahmen des Verfahrensablaufs zur Regionalplanung aufgefordert, ihre Stellungnahmen an die Bezirksregierung zu schicken. Aber auch die Öffentlichkeit d.h. private Personen dürfen zu den Plänen schriftlich Stellung beziehen (s. Organigramm zum Verfahrensablauf der Regionalplanung; Ablauf des Regionalplanungsverfahrens).

Hintergründe zu den Diskussionen und Gesprächen der vergangenen Monate finden Sie in der Presseberichterstattung dokumentiert (s. Presse und Leserbriefe).